Ausgabe vom 20.09.2003 Seite 11
Suchbegriffe 20.09.2003 11
Tiefgreifende die Sekunden zählen len Finanzausgleichs wurde an diesem Beispiel dargestellt. Zum einen kamen die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer rein zufällig und überhaupt nicht planbar zustande. Anpassungen bei lediglich fünf Rheiner Unternehmen haben nach Auskunft von Lütkemeier die Gewerbesteuer in die Höhe schießen lassen. Seine Sorge Die Entwicklung kann genauso im kommenden Jahr in die entgegen gesetzte Richtung eintreten. Noch problematischer, dass die Stadt für diesen Zufallseffekt im kommenden Jahr mit geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen darf. Weil Land und Bund sich bei den Gewerbesteuereinnahmen auch noch per Umlage bedienen, müssen von der Mehreinnahme 1,98 Mio. Euro gleich weitergeleitet werden. Der Vorgang macht deutlich, dass eine Finanzreform, die den Kommunen verläßlich und kalkulierbare Steuereinnahmen ermöglicht, unumgänglich ist. Darum wird aber bekanntlich in Berlin noch heftig gerungen. Was am Ende vom Bundestag beschlossen wird, ist völlig offen. Die Kommunen haben weder in der Regierung noch im Parlament eine starke Lobby. Daher war die Ankündigung des Stadtkämmerers nur folgerichtig, die nicht eingeplanten Steuermillionen erst einmal in den Sparstrumpf zu stecken. Denn das kommende Jahr mit der Regionale birgt ...