Ausgabe vom 30.03.2023 Seite 4
Suchbegriffe 30.03.2023 4
Auch zur Ampel: ?Das Reformpaket der Bundesregierung (...) überfordert kaum jemanden, stellt dennoch Weichen in Richtung mehr Klimaschutz und geht (...) von der heftig kritisierten Verbotspolitik weg. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, die jeweilige Ökobilanz zu verbessern.? PressestimmenKeine Titelangabe Zu den Ampelbeschlüssen: ?Krieg und Inflation, verbunden mit hohem Fachkräftemangel, haben so manches wünschenswerte High-Tech-Ziel noch weiter in die Ferne gerückt. Deshalb sind Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und Bürokratie-Reduzierung wichtiger denn je.? Kanzler verteidigt AusschussergebnisseKeine Titelangabe Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Ergebnisse der dreitägigen Koalitionsverhandlungen verteidigt: ?Jetzt kommt Tempo in Deutschland?, versprach er in einer Regierungsbefragung. Besonders hob er die Modernisierung von Autobahnstrecken und zusätzliche Milliarden für die Bahn hervor. Der Opposition warf Scholz ?unehrliche politische Parolen? vor.Die 16 Seiten mit dem Ergebnis der etwa 30-stündigen Beratungen werden naturgemäß ziemlich unterschiedlich bewertet. Während SPD-Chef Lars Klingbeil meint, es sei ein ?großes Modernisierungspaket?, das das Land ?über die nächsten Jahrzehnte verändern? werde, bezeichnet ...