Ausgabe vom 23.09.2024 Seite 2
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Neues Kabinett: Macron stützt sich auf die Konservativen Nach dem Wahlsieg der Linken bekommt Frankreich eine Mitte-Rechts-Regierung Sämtliche Schlüsselpositionen werden neu besetzt, lediglich Sébastien Lecornu behält seinen Posten als Verteidigungsminister. Außenminister wird Jean-Noël Barrot.Eine Stabilisierung der Lage zeichnet sich damit aber nicht ab. Die von Premierminister Michel Barnier gebildete Mitte-Rechts-Regierung steht von Anfang an unter erheblichem Druck. Linken- und Grünenpolitiker sprachen von einer Demokratieverweigerung und betonten, die Wähler seien um das Wahlergebnis betrogen worden. Vor der Ernennung der Kabinettsmitglieder protestierten im ganzen Land mehrere Tausend Menschen.Bei der Parlamentswahl war das Linksbündnis vor Macrons Mitte-Kräften und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen gelandet. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager, und keiner Partei gelang es, mit Partnern eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen. Macron schloss eine Regierung des Linksbündnisses im Juli aus; eine solche Regierung würde direkt durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Doch ein solches Schicksal könnte auch der neuen Regierung bevorstehen. Sowohl von links als auch von extrem rechts könnte bald ein Misstrauensvotum drohen. Heftiger ...