Ausgabe vom 04.07.2025 Seite 2
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AfD-Verbotsverfahren: Steinmeier vorsichtig In der politisch umstrittenen Frage eines AfD-Verbotsverfahrens rät Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu sorgsamer Abwägung. âDas Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werdenâ, sagte Steinmeier. Unterdessen warnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine CDU-Kollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Steinmeier forderte derweil verstärkte Anstrengungen der demokratischen Parteien, um Vertrauen zurückzugewinnen. Demokratie heiÃe auch, ânach Kompromissen zu suchen und diese so anzulegen, dass sich möglichst viele Interessen darin wiederfindenâ.Dobrindt will mit Taliban verhandeln Bundesinnenminister plant Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien berlin/wien. Um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern, strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt direkte Gespräche mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan an. Vorankommen wolle er auch bei Rückführungen nach Syrien, sagt der CSU-Politiker dem Magazin âFocusâ. Ãsterreich ist hier schon einen Schritt weiter. Das Innenministerium in Wien teilte mit, man ...