Ausgabe vom 07.07.2025 Seite 5

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Schärfere Sanktionen AnalyseWas die Koalition beim Bürgergeld ändern will Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt, die nun Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die neue SPD-Chefin, in der zweiten Jahreshälfte angehen will. Wir geben einen Überblick. Was ist grundsätzlich geplant? Das Bürgergeld soll laut Koalitionsvertrag in „Grundsicherung“ umbenannt werden. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ soll mehr auf das Fordern ausgerichtet werden. Dazu soll der Vermittlungsvorrang, der 2023 abgeschafft worden war, wieder eingeführt werden. „Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden“, heißt es. Wer bezieht Bürgergeld? Von 5,5 Millionen Beziehern sind rund ein Drittel Kinder und Jugendliche oder gesundheitlich stark eingeschränkte Menschen. Unter den rund vier Millionen erwerbsfähigen Beziehern sind 800.000 Aufstocker. Sie gehen einer Arbeit nach, aber häufig nicht in Vollzeit. Wegen vieler Einschränkungen – etwa psychischer Probleme – sind derzeit nur 1,8 Millionen Empfänger arbeitslos gemeldet und stehen dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur ...