Ausgabe vom 14.07.2025 Seite 2
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Deutschland wird Visa-Zusagen einhalten Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat AuÃenminister Johann Wadephul (CDU) angekündigt, Deutschland werde die Visa-Zusagen für Afghanen einhalten. âDer Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir dieses Programm nicht fortsetzen, aber er beinhaltet auch, dass wir uns an das halten, was in der Vergangenheit zugesagt worden istâ, sagte Wadephul. Der Gerichtsbeschluss werde zwar überprüft. Aber was rechtlich verbindlich sei, werde man selbstverständlich umsetzen, sagte Wadephul. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich entschieden, dass Deutschland bereits erteilte Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan einhalten muss. Iran signalisiert Bereitschaft zur Diplomatie teheran Die iranische Regierung signalisiert vor dem Hintergrund anhaltender militärischer Spannungen mit dem Westen Bereitschaft zur Diplomatie. âDi-plomatie steht nicht im Gegensatz zum Kampf, Widerstand und Verteidigungâ, schrieb Mohammed-Dschafar Ghaempanah, Leiter des iranischen Präsidialbüros, in der staatlichen Zeitung âIranâ. Ihm zufolge ist dies auch die offizielle Politik von Präsident Massud Peseschkian. Nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran vor fast drei Wochen ...