Ausgabe vom 15.09.2025 Seite 5
Suchbegriffe 15.09.2025 5
In Schieflage LeitartikelDebatte um die Erbschaftssteuer Die Ampel-Regierung ist zerbrochen, weil sich SPD, Grüne und FDP am Ende nicht über den Ausgleich von fehlenden drei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 einigen konnten. Schwarz-Rot steht vor einer Aufgabe, die zehn Mal gröÃer ist: In der Finanzplanung für 2027 ist schon jetzt ein Loch von mehr als 30 Milliarden Euro absehbar. Die Probleme im laufenden und auch im kommenden Jahr hat sich Schwarz-Rot noch weitgehend vom Hals geschafft, weil die Schuldenbremse gelöst wurde, was eine gigantische Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 ermöglicht. Trotz dieser hohen zusätzlichen Schulden klafft im Kernhaushalt 2027 das unschöne 30-Milliarden-Loch. Die Debatte darüber, wie es zu schlieÃen ist, beginnt in der kommenden Haushaltswoche im Bundestag ungewöhnlich früh â aber das ist gut so. Denn es stehen schmerzhafte Entscheidungen an, über die Parteien vorher ausführlich debattieren sollten und für die sie bei ihren Wählern um Verständnis werben müssen. Es geht um direkte Ausgabenkürzungen etwa bei Subventionen und Steuervergünstigungen auch für die Bürger, um Leistungskürzungen in der Sozialversicherung, um strengere Regeln beim Bürgergeld ...