Ausgabe vom 17.09.2025 Seite 2
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Steinmeier fordert Sozialreformen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaats auf. âWir sind â wieder einmal â gefragt, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machenâ, heiÃt es in seinem Redemanuskript für den Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. Es sei zwingend, ihn schnell effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zugleich ruft Steinmeier zu einem umsichtigen Vorgehen auf. âEine Sozialstaatsreform lässt sich nicht mit der Kettensäge erledigen.â Steinmeier mahnt darin unter anderem eine Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen und die Bekämpfung von Missbrauch an. Nord-Stream: Ukrainer vor Auslieferung bologna Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee kann einer der mutmaÃlichen Drahtzieher nach Deutschland ausgeliefert werden. Die italienische Justiz gab grünes Licht für die Ãberstellung des 49-Jährigen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Die Entscheidung des Gerichts in der norditalienischen Stadt Bologna wird möglicherweise von Italiens oberstem Gericht noch einmal überprüft. Der Ukrainer war Ende August an der Adriaküste ...