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Suchbegriffe 04.10.2025    4

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„Wenn das so weitergeht, findet die AfD immer mehr Wählerzuspruch“ Interview mit Ex-Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff Bielefeld. Die Bielefelder Jura-Professorin Gertrude Lübbe-Wolff war von 2002 bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ihr Wort hat immer noch Gewicht, wenn es um das höchste deutsche Gericht geht. Ein Gespräch über die Schwierigkeiten der Politik, Kandidaten für Karlsruhe zu finden und zu wählen. Hätten Sie es während Ihrer Zeit als Richterin am Bundesverfassungsgericht für möglich gehalten, dass die personelle Besetzung der Senate einmal so politisiert werden könnte, wie es heute der Fall ist? Gertrude Lübbe-Wolff: Ganz so neu, wie es jetzt manchmal dargestellt wird, ist heftiger politischer Streit über Vorschläge für das Verfassungsrichter-Amt ja nicht. Während meiner Amtszeit gab es zum Beispiel 2008 politischen Streit um die Wahl eines fachlich höchst angesehenen Kandidaten, der es am Ende dann doch nicht wurde. Aber einiges an der jetzigen Situation ist doch anders. So ist zum Beispiel zwar nach wie vor je die Hälfte der Richter vom Bundestag und vom Bundesrat zu wählen. Die Bundestagshälfte wurde aber früher allein vom Richterwahlausschuss des Bundestages ...