Ausgabe vom 29.10.2025 Seite 5
Suchbegriffe 29.10.2025 5
Altes Trauma LeitartikelSPD-Basis kritisiert Bürgergeld-Pläne Mehrere Hundert Sozialdemokraten unterstützen eine Initiative gegen Verschärfungen von Bürgergeld-Sanktionen. Das angestrebte Mitgliederbegehren hat wenig Aussicht auf Erfolg. Doch politisch ist die Aufregung groÃ. Als älteste Partei Deutschlands hat die SPD einige Narben. Eine der tiefsten stammt aus der Zeit der Sozialreformen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Seit mehr als 20 Jahren ringen die Sozialdemokraten mit dem Prinzip vom Fördern und Fordern und haben sich an den eigenen Gesetzen und Beschlüssen wundgerieben. Es ist ein alter Streit zwischen den Pragmatischen in der Partei, die vor allem auf die Regierungsverantwortung schauen, und dem mächtigen Lager der Parteilinken, das Gefahren im Sozialabbau sieht. Dieser Streit geht jetzt in eine neue Runde, in der bislang knapp 1000 SPD-Mitglieder ein Mitgliederbegehren unterstützen, das die Bürgergeld-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung stoppen soll. Dass die Unterzeichner damit auch zum Angriff auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas blasen und eine ihrer wichtigsten Führungspersönlichkeiten belasten, nehmen sie in Kauf. Nun dürfte die Initiative wenig ...