Ausgabe vom 04.11.2025 Seite 26
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Entscheidende Hürde genommen ARD, ZDF & Co: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland rückt näher Der Sächsische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Damit ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Inkrafttreten des sogenannten Reformstaatsvertrags erfolgt. Ganz abgeschlossen ist das Verfahren aber noch nicht: Die Zustimmung weiterer Länder steht noch aus, gilt jedoch als Formsache, da viele Bundesländer bereits in Aussicht gestellt haben, dass sie den Vertrag annehmen werden. Nach Angaben von Sachsens Staatskanzleichef Andreas Handschuh (CDU), der als Verhandler auf sächsischer Seite maÃgeblich beteiligt war, hatten vor Sachsen schon zwölf weitere Länder den Reformstaatsvertrag ratifiziert. Nach dem knappen Ja des Freistaats stünden nun noch die Entscheidungen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen aus. Was hinter dem Reformstaatsvertrag steckt. Warum ist der Rundfunk-Staatsvertrag gerade jetzt ein Thema? Bis Ende November müssen alle 16 Landesparlamente über die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen. Der sogenannte Reformstaatsvertrag soll festlegen, wie ARD, ZDF und ...