Ausgabe vom 20.11.2025 Seite 4
Suchbegriffe 20.11.2025 4
Berliner Gespenst AnalyseKoalition in der Rentenkrise Auch, wenn im Hintergrund fieberhaft nach Lösungen für den Rentenstreit gesucht wird, alles ist möglich. Weil es nicht die erste Krise der Koalition ist â und das nach nur sechseinhalb Monaten schwarz-roter Bundesregierung. Was, wenn die Koalition scheitert, weil wegen der Jungen Gruppe in der Union und anderer das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Bundestag nicht durchkommen sollte? In Berlin geht ein Gespenst um â es heiÃt Minderheitsregierung. Gedankenspiele dazu finden vor allem in der Union statt. Das Wesen einer Minderheitsregierung ist, dass ihr im Parlament die nötige Mehrheit fehlt, sie ist auf die Kooperation mit oppositionellen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angewiesen. Die muss sie organisieren. Zu einer Minderheitsregierung innerhalb der Legislatur kommt es dann, wenn ein Koalitionspartner aus der Regierung ausscheidet oder rausgeworfen wird. So war es bei der Ampel. âGlaubt denn wirklich jemand, wir könnten im Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und dabei noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit leisten?â, fragte jüngst Kanzler Merz. Für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke ist eine Minderheitsregierung ...