Ausgabe vom 26.11.2025 Seite 5
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Verzwickte Lage AnalyseBesondere Woche für Koalition Ãber vieles wird im politischen Berlin derzeit spekuliert. Zum Beispiel über eine Minderheitsregierung, sollte die schwarz-rote Koalition am Rentenstreit zerbrechen. Führende Unionspolitiker wehrten freilich erneut ab. Allein diese Debatte zeigt, dass sich die Koalition während der Haushaltswoche im Bundestag in einer verzwickten Lage befindet. Die Rentenrebellion hält an. Und nun wird plötzlich über ein Rentenpaket zwei gesprochen. Denn einen Rückzug wollen diejenigen, die einen Teil des einhellig im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ablehnen, bislang nicht vornehmen. Das machten führende Vertreter der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion zum Anfang der Woche unmissverständlich deutlich. Die Kritiker befürchten nach 2031 Folgekosten von 120 Milliarden Euro durch den Gesetzentwurf. Hinter den Kulissen wurde allerdings kolportiert, dass es Bewegung gebe. Weil CSU-Chef Markus Söder am Wochenende betonte: âDie Fragen sind ja sehr substanziell und die müssen jetzt geklärt werden.â Am Ende würden sich aber âalle etwas bewegen müssenâ. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, auch Mitglied der ...