Ausgabe vom 14.01.2003 Seite 5
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Eiertanz um neue Schulden Keine rosigen Zeiten Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement löste mit seiner Wochenend Äußerung von einer ein bisschen höheren Neuverschuldung gestern heftige Diskussionen in der Koalition aus. Foto Reuters Das Eis scheint gebrochen nicht nur meteorologisch. Nach der schwierigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst setzt nun auch das politische Tauwetter zwischen Bund und Ländern auf der einen Seite sowie Deutschlands 1,7 Millionen Staatsdienern auf der anderen Seite ein. Die Signale aus dem Bundesinnenministerium und aus Bayern, den Potsdamer Kom promiss zeit und inhaltsgleich auch für die Beamten umzusetzen, entschärfen die rege und zum Teil hitzig geführte Spar und Reformdebatte für den öffentlichen Sektor aber nur vorübergehend. Die freundlichen Grüße an die gewerkschaftspolitische Tagung des Beamtenbundes gestern in Bad Kissingen sind nicht als Akt von Gerechtigkeit gegenüber den Staatsdienern zu verstehen. In den vergangenen Tarifrunden wurde die Besoldungsanpassung stets um Monate verzögert. Das Zuckerbrot für die Beamten hat mehr mit der Tatsache zu tun, dass in Hessen, Niedersachsen und Bayern wichtige Landtagswahlen bevorstehen. Und in harten Wahlkampfzeiten verprellt man ungern eine nicht unbedeutende Klientel. Erneute ...