Ausgabe vom 30.12.2016 Seite 4
Suchbegriffe 30.12.2016 4
Freitag, 30. Dezember 2016 NR. 304 RPO04* LEITARTIKEL Obamas LastMinuteEntscheidungen Zeitenwende Der scheidende USPräsident Barack Obama wirbelt an seinen letzten Tagen im Weißen Haus noch einmal mächtig viel Staub auf. Sanktionsdrohungen gegen Moskau und eine derbe Ohrfeige für die Regierung Netanjahu in Jerusalem, vor der Weltöffentlichkeit bei den Vereinten Nationen. Ganz nebenbei ruft Obama auch seine Liebe für den Naturschutz öffentlich in Erinnerung sperrt Teile der Arktis für Ölbohrungen. Ein Seitenhieb gegen seinen designierten Nachfolger Donald Trump. Jede dieser LastMinuteEntscheidungen lässt sich gewiss rechtfertigen. Doch warum erst jetzt? Obama erweckt mit seinem Aktionismus zum einen den Eindruck, als wolle er nachholen, was er in den vergangenen vier Jahren versäumt hat. Das wirft ein Schlaglicht auf seine zweite Amtszeit. Zum anderen ist diese Art von Torschlusspanik auch ein untrüglicher Beleg dafür, wie sehr die amtierende USRegierung vom TrumpErfolg böse überrascht worden ist. Das kalkulierte ,,Weiter so" im Weißen Haus hat für die USDemokraten im politischen Desaster geendet. Die gestern Abend verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland dokumentieren, wie tief die Gräben sind die sich zwischen Washington und Moskau gebildet haben. ...