Ausgabe vom 29.03.2023 Seite 19
Suchbegriffe 29.03.2023 19
Näher bei den Investoren als bei den Bürgern? Kuba-Emsaue: Grüne Kritik an CDU und FDP RHEINE. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Rheine kritisiert beim Thema Kuba-Emsaue die ?Art und Weise? der beiden Mehrheitsfraktionen CDU und FDP sowie der SPD im Umgang mit der Bürgerbeteiligung.Die Frage ?Warum hat es die Planungsvariante 4, ein Kompromissvorschlag aus der Bürgerschaft, noch nicht einmal zur Beratung in den Ausschuss geschafft?? zeige eindrücklich, wie die Gewichtung zwischen Bürgerbeteiligung und Vertretung der Investoreninteressen bei Politikern von CDU, FDP und SPD im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz (kurz StUK) ist, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.Die Grünen erinnern an die Sitzung des StUK vom 11. Mai 2022, in der gerade von Politikern der CDU und SPD die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung hochgehalten wurde. ?Sowohl diese Aussagen als auch der Beschluss, dass der Stadtteilbeirat ausdrücklich mit in das weitere Beteiligungsverfahren einzu-beziehen sei, lasse sich im öffentlich zugänglichen Teil des Protokolls nachlesen. Zudem habe der Spitzenvertreter der CDU, Andree Hachmann, im Nachgang gegenüber dem Stadtteilbeirat und der IG im August 2022 seine mündliche Zusage gegeben, dass eine ...