Ausgabe vom 18.07.2023 Seite 5
Suchbegriffe 18.07.2023 5
Bundesregierung steht hinter dem Abkommen Das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien stößt nicht überall auf Zustimmung. Die Bundesregierung steht aber hinter den Plänen, wie eine Regierungssprecherin am Montag betonte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: ?Wichtig ist natürlich, dass bei allen Maßnahmen im Bereich Migration in Tunesien Menschenrechte und humanitäre Verpflichtungen eingehalten werden.? Darauf werde Deutschland ganz besonders achten. Aktuelle Berichte über die Lage von Flüchtlingen in Tunesien ?besorgen uns sehr?, sagte er.Der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke nannte das Abkommen ?hochproblematisch?. Er warnte: ?Wenn eine Fluchtroute geschlossen wird, werden Menschen auf noch lebensgefährlichere Routen ausweichen.? Angesichts der finanziellen Unterstützung für Tunesien sprach dagegen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von einer ?Win-win-Situation?. Der Unionsfraktion geht das geplante Abkommen noch nicht weit genug. Ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm erklärte, wichtig wäre auch, dass das Land auch Migranten aus anderen Staaten, die über Tunesien nach Europa gekommen sind, zurücknehme. Das Meer wird abgesperrt Migrationsabkommen der EU mit Tunesien Die EU und Tunesien haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die ...