Ausgabe vom 19.09.2023 Seite 15
Suchbegriffe 19.09.2023 15
Steuererhöhung wohl unvermeidbar Verwaltungsvorstand weist auf ?dramatisch verschlechterte Haushaltssituation? hin -mas- RHEINE. ?Aus Sicht der Verwaltung ist eine Steueranhebung unumgänglich.? Das sagte Rheines Kämmerer Mathias Krümpel auf Anfrage unseres Medienhauses.Hintergrund für die Anfrage ist ein Papier, in dem der Verwaltungsvorstand der Stadt Rheine die Fraktionsspitzen in der vergangenen Woche auf die sich dramatisch verschlechternde Situation der kommunalen Haushalte hingewiesen hat. Demnach ist beim Haushalt 2024 mit einem Minus von 32,09 Millionen Euro zu kalkulieren. Auf Seite 5 unter dem Titel ?Jahresergebnis nach VV-Eckdaten? folgt der Punkt ?Verbesserung durch Hebesätze?. Demnach ist von einer Anhebung der Grundsteuer B von 600 auf 770 Prozent (plus 28,3 Prozent) und bei der Gewerbesteuer von bisher 430 auf 570 Prozent die Rede (plus 32,5 Prozent).Dass dieser Informationsflyer erstmalig vor der Haushaltseinbringung an die Fraktionsspitzen gegangen ist, erläutert Krümpel auf Anfrage wie folgt: ?Das krisengetriebene Zusammenwirken von stagnierenden Steuereinnahmen und stark steigenden Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie stetig neuen Erwartungen an Leistungen der Daseinsvorsorge überfordert die Kommunen in NRW. Nach Einschätzung des Städte- ...