Ausgabe vom 07.11.2023 Seite 15
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Situation gerade noch zu bewältigen Migration: Wie ist die Lage in Rheine?Sozialdezernent spricht über Erwartungen an Bund-Länder-Gipfel RHEINE. Gestern Nachmittag trafen sich die Regierungschefs der 16 Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz stand unter anderem die Finanzierung der Flüchtlingskosten und die Verringerung der Asylbewerberzahlen. Wie alle Kommunen muss auch die Stadt Rheine Leistungen für Zugewanderte übernehmen, ohne die Zuwanderung selbst steuern zu können. MV-Redakteur Matthias Schrief fragte Rheines Sozialdezernenten Raimund Gausman, welche Erwartungen und Hoffnungen die Stadt Rheine in den Gipfel setzt. Raimund Gausmann: Es geht sicher auch um mehr Geld. Die Stadt Rheine hat keine Handhabe, die Zuwanderung zu steuern, ist aber für die Leistungserbringung für geflüchtete Personen zuständig. Das heißt, zuständig für Wohnung, finanzielle Unterstützung, Krankenversicherung usw. Hier erwarten wir als Stadt eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung, und zwar nicht als immer wiederkehrende ?Sofortpakete?, sondern als regelhafte Leistung des Bundes und des Landes. Daneben erwarten wir als Stadt, dass im Rahmen des Gipfels Mechanismen gefunden werden, damit nur die Personen nach Rheine ...