Ausgabe vom 04.12.2023 Seite 5
Suchbegriffe 04.12.2023 5
Andere Länder ? andere Regeln Viele Staaten hadern mit ihrer Verschuldung Wie umgehen mit Staatsverschuldung? Das ist nicht nur in der Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland ein Thema. International gibt es verschiedene Regeln ? oder auch keine:Ein Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, hochverschuldeten Ländern wegen der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten einzuräumen. Die Bundesregierung fordert eher strenge und einheitliche Mindestvorgaben, während sich Frankreich gegen einheitliche Regeln ausgesprochen hat.Längst mahnt Frankreichs Rechnungshof eine Konsolidierung der Staatsfinanzen an. Die Regierung möchte das Defizit bis zum Ende ihrer Amtszeit 2027 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent drücken. Im laufenden Jahr wird noch ein Defizit von 4,9 Prozent erwartet.In der Praxis der italienischen Politik ist die Selbstverpflichtung zu mehr Disziplin jedoch längst nicht angekommen. Der Schuldenberg ist seit 2012 nicht niedriger geworden, sondern deutlich höher. Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission werden die Staatsschulden zum Ende dieses Jahres 139,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Bis 2025 sagen die Experten sogar einen Bruttoschuldenstand von 140,9 ...