Ausgabe vom 14.12.2023 Seite 4
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Von der Ukraine-Hilfe bis zur Plastikabgabe berlin.Am Mittwochmorgen um kurz nach 5 Uhr erzielte die Ampel-Koalition den Durchbruch bei den Haushaltsverhandlungen. Die Details der Einigung im Überblick:CO Die Beschlüsse im Überblick Merz: Scholz soll Vertrauensfrage stellen Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. ?Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen, auf der Nase herumtanzen lassen??, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag an die Adresse des Kanzlers nach dessen Regierungserklärung. ?Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland.? Scholz werde ?vorgeführt in der Koalition?. Der Vorsitzende der Unionsfraktion warnte: ?Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht.? Der Tag der Entscheidung Ampel einigt sich auf den Haushalt 2024 Am frühen Mittwochmorgen ist es endlich so weit, die letzten Knoten sind durchschlagen. Eine Einigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister und FDP-Chef ...