Ausgabe vom 13.01.2024 Seite 2
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CDU will als Gegenmodell zur Ampel ins Wahljahr gehen Parteivorstand diskutiert über ?Heidelberger Erklärung? und will AfD stärker eindämmen In schwierigen politischen Zeiten will die CDU ihre Linie bestimmen und sich für das wichtige Wahljahr 2024 als klares Gegenmodell zur Ampel-Koalition in Stellung bringen. Die Legitimation der politischen Parteien, Probleme zu lösen, schwinde, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zu Beginn einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Heidelberg.?Die Ampel, das muss man ganz klar sagen, ist Hauptverursacher.? Die CDU wolle auf der Tagung mit einem Beschluss für ein neues Grundsatzprogramm ?Halt und Orientierung geben?. Führende CDU-Politiker sprachen sich vor der Europawahl am 9. Juni und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst für eine stärkere Eindämmung der AfD aus.Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD, die Zeiten, in denen man dies auf Protest reduzieren konnte, seien vorbei: ?Jeder und jede in Deutschland weiß, dass das eine extremistische Partei ist. Wer diese Partei wählt, weiß, dass das eine Stimme gegen die Demokratie ist. Und das müssen wir einfach als Union aussprechen.? Gelten müsse: ?Klare Kante ...