Ausgabe vom 25.01.2024 Seite 2
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Parteienfinanzierung: Ist NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Ausschluss von der Parteienfinanzierung Im Jahr 2021 hatte die AfD laut Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro. Davon stammten etwa 44 Prozent aus staatlichen Mitteln. Rund 26 Prozent waren Spenden. Weitere Einnahmen generierte die Partei unter anderem über Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben und Unternehmenstätigkeit.Zum Vergleich: Von den Einnahmen der FDP im gleichen Jahr in Höhe von rund 51,5 Millionen Euro stammten rund 31 Prozent aus den Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung. Von den rund 86,7 Millionen Euro, die bei den Grünen 2021 an Einnahmen zusammenkamen, waren laut Rechenschaftsbericht etwa 35 Prozent staatliche Mittel. Über die Höhe der staatlichen Zuwendungen entscheidet die sogenannte Verwurzelung in der Gesellschaft, die sich an Wählerstimmen sowie an Spenden und Beiträgen misst.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im März vergangenen Jahres ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 2021 bestätigt, wonach die AfD eine hohe Strafzahlung wegen der Annahme einer Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis überwiesen worden. Da das ...