Ausgabe vom 31.01.2024 Seite 25
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Hebesätze in letzter Minute reduziert Haushalt 2024 beschlossen: CDU und FDP setzen sich gegen Verwaltungsvorschlag durch NEUENKIRCHEN. Drei Jahre in Folge hatte der Rat der Gemeinde Neuenkirchen einstimmig den Haushalt beschlossen. Verabschiedet wurde der Haushalt für 2024 in der Ratssitzung am Montagabend zwar auch ? mit der Einstimmigkeit aber war es vorbei: Der Gesamthaushalt wurde mit 19 Ja-Stimmen bei elf Gegenstimmen beschlossen. Größter Streitpunkt: die geplanten Erhöhungen der Steuer-Hebesätze, die vor der Verabschiedung des Haushaltes noch zu einer gesonderten Abstimmung führten.Wie CDU-Fraktionssprecher Mark Dieckmann in seiner Etat-Rede verdeutlichte, hält seine Partei die von der Verwaltung vorgesehenen Hebesätze in Höhe von 259 von Hundert (Grundsteuer A), 501 (Grundsteuer B) und 416 (Gewerbesteuer) für zu hoch gegriffen, während Grüne und SPD dem Verwaltungsvorschlag zustimmten. CDU und FDP einigten sich auf einen Vorschlag, die Sätze auf 235 v. H. (Grundsteuer A), 455 (Grundsteuer B) und 410 (Gewerbesteuer) festzusetzen. Das bedeutet eine Minderung der Steuererträge gegenüber dem Entwurf in Höhe von rund 374000 Euro auf 11106000 Euro.Jörn Küwen (FDP) schlug gar noch weitere Streichung von Finanzmitteln vor, etwa beim McFly oder dem ...