Ausgabe vom 08.02.2024 Seite 5
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Koalitionsoptionen Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist eine Debatte über Koalitionsoptionen entbrannt. Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses wandten sich führende CSU-Politiker, aber auch der Unions-Nachwuchs, gegen eine solche Variante. Die Grünen zeigten sich hingegen offen. Die FDP tendiert zu einem Bündnis ohne die Grünen. Aktuell regieren im Bund SPD, Grüne und FDP. In aktuellen Umfragen wäre Schwarz-Grün mit zusammen rund 45 Prozent in Reichweite, das Ampel-Bündnis ist dagegen weit von einer eigenen Mehrheit entfernt.Darauf wies auch Merz am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger hin und fragte mit Blick auf die Union als aktuell stärkste Kraft in Umfragen, mit wem sie koalieren könnte. SPD und Grüne nannte er als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. Merz verwies zugleich auf Hessen, wo sich Ministerpräsident Boris Rhein als Wahlsieger nach Sondierungen mit Grünen und SPD letztere Partner erwählt hatte. Bilder von Kindesmissbrauch: Reform der Reform beschlossen Bundeskabinett setzt Mindeststrafe herunter berlin.Das Bundeskabinett hat sich nach Kritik aus der Praxis entschieden, die im Juli 2021 in Kraft getretenen ...