Ausgabe vom 21.02.2024 Seite 4
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NRW: Weniger Menschen gestorben SPD will mehr Schutz für Mieter düsseldorflnw Die SPD-Opposition fordert die Landesregierung auf, ?umgehend eine realitätsbezogene Mieterschutzverordnung zu erarbeiten?. Die seit Juli 2020 geltende Fassung sei tatsächlich ein Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes, kritisiert die Landtagsfraktion in einem am Dienstag beschlossenen Antrag.Die Fraktion fordert eine wirksamere Begrenzung von Mietpreissteigerungen. Sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene seien dafür Prüf- und Beobachtungsstellen einzurichten. Auch auf Bundesebene müsse sich NRW für Verbesserungen beim Mieter- und Kündigungsschutz starkmachen.?Nordrhein-Westfalen ist Mieterland?, heißt es im SPD-Antrag. ?Von den rund 18,2 Millionen Menschen leben mehr als 10 Millionen in Mietwohnungen. Das sind rund 55 Prozent der Bevölkerung.? Ein Streit um Akten Gerichtsverhandlung um Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe münster. Im Sitzungssaal I des Oberverwaltungsgerichts Münster tagt am Dienstagmorgen der Verfassungsgerichtshof. Es geht vor allem um die Frage, ob sich NRW-Heimatschutzministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Geheimniskrämerei im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe schuldig gemacht hat. In dessen Verlauf hatte die ...