Ausgabe vom 01.03.2024 Seite 5
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Heil für Arbeitspflicht ?im Einzelfall? Debatte um Tätigkeiten für Asylbewerber Berlin. Die Kommunen sollen Asylbewerber zu einer gemeinnützigen Arbeit verpflichten können ? das ist gesetzlich längst möglich und soll nach dem Willen von Spitzenpolitikern künftig vor Ort häufiger umgesetzt werden. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist dafür, er will die Arbeitspflicht allerdings ?auf Einzelfälle? beschränken, wie Heil der ?Bild?-Zeitung sagte. Union und FDP geht das nicht weit genug. ?Die Verpflichtung sollte sich keinesfalls auf Einzelfälle beschränken, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, unserer Redaktion. ?Dass Asylbewerber am Ort ihrer Unterkunft gemeinnützig tätig werden und so auch einen Beitrag für die Solidarität in der Gemeinde leisten, ist angemessen und richtig?, sagte auch der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. ?Es ist gut, wenn diese rechtliche Möglichkeit nun von mehr Kommunen genutzt wird.?Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Nachricht aus dem ostthüringischen Saale-Orla-Kreis. Dort sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Grundlage ist eine entsprechende gesetzliche Regelung. Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde ...