Ausgabe vom 30.04.2024 Seite 4
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U-Ausschuss zur Flut soll 2024 enden 3,3 Millionen Menschen in NRW von Armut betroffen EU-Erweiterung: Baerbock wirbt für weitere Aufnahmen Außenministerin Annalena Baerbock hat zum 20. Jahrestag der EU-Erweiterung um zehn Länder im Jahr 2004 für eine rasche Aufnahme von Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan geworben. ?Politische und geografische Grauzonen auf dem Balkan oder im Osten der EU sind brandgefährlich?, schrieb die Grünen-Politikerin in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag zum Jubiläum. Der Beitrag sollte in Medien etwa in Litauen, Lettland, Rumänien oder Griechenland erscheinen. Baerbock ergänzte: ?Wir können uns solche Grauzonen nicht leisten, denn für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin sind sie eine Einladung zur Einmischung, zur Destabilisierung.?Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern in die EU aufgenommen worden.?Spätestens seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir: Die Erweiterung unserer EU ist heute auch eine geopolitische Notwendigkeit?, schrieb die Bundesaußenministerin. Wie vor 20 Jahren sähen auch heute wieder Millionen Europäerinnen und Europäer eine Chance und Verheißung darin, EU-Bürger zu werden. ?Wir können es uns ...