Ausgabe vom 06.05.2024 Seite 2
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Israel schließt Büro von Al-Dschasira Gesetz gegen katarischen Fernsehsender Bereits Anfang April hatte das israelische Parlament für die Schließung des Israel-Büros des Senders Al-Dschasira sowie die Beschlagnahme von Rundfunkausrüstung gestimmt. Ein entsprechendes Gesetz gegen den katarischen Fernsehsender wurde in dritter Lesung verabschiedet. Kommunikationsminister Schlomo Karhi unterzeichnete daraufhin Anordnungen, nach denen der Sender von Kabel- und Satellitenanbietern entfernt und seine Internetseite gesperrt werden sollten. ?In Israel wird es keine freie Meinungsäußerung für Hamas-Propaganda geben?, so Karhi. Israel wirft dem Sender vor, die arabische Bevölkerung des Landes insbesondere nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober gegen den Staat und seine Armee aufgehetzt zu haben.Al-Dschasira verurteilte die angekündigte Schließung seines Sendebetriebs in Israel. Dies verstoße gegen das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen, rügte der Sender und sprach nach der Verbotsverfügung der Regierung von ?Verleumdung?. Der Nachrichtenkanal pochte darauf, ?der Öffentlichkeit unser Angebot weltweit zur Verfügung zu stellen, so wie es in internationalen Übereinkommen verankert ist?. Nach Koranverbrennung: Sorge vor ESC in Malmö In der Arena ...