Ausgabe vom 13.05.2024 Seite 5
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?Die Sicherheit hat Verfassungsrang? Verteidigungsminister Pistorius will Wehretat aus der Schuldenbremse herausnehmen Im März stieg Boris Pistorius in den Untergrund. Tief hinab in die Zivilschutzanlage Merihaka in der finnischen Hauptstadt Helsinki. 25 Meter unter der Erde ließ sich der deutsche Verteidigungsminister durch einen Bunker mit Sporthallen, Restaurants und Fitness-Center führen.Das passt zu seinem Plan. Der SPD-Politiker wirbt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schon länger für einen umfassenden Sicherheitsbegriff in Deutschland, der auch den Zivilschutz umfasst. Finnland pflegt ? auch in gründlicher Skepsis gegenüber Russland ? eine Tradition beim Bunkerschutz für seine Bürgerinnen und Bürger. Allein in Helsinki mit seinen 650 000 Einwohnern und 1,5 Millionen Im Großraum der Stadt gibt es Bunkerplätze für 900 000 Menschen. Wer weiß, was aus dem Osten kommt.Umfassende Sicherheit, das hat Pistorius mehrfach betont, kostet Geld. Der Verteidigungsminister hat dabei bewusst die Vokabel der ?Kriegstüchtigkeit? in die Debatte eingespeist, weil er ahnt, dass das Wort aufrüttelt. Er nennt es einen ?Wachmacher?. Wenn der SPD-Politiker nun in den laufenden Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel für das kommende Jahr 6,5 ...