Ausgabe vom 14.05.2024 Seite 1
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Zitat Rechtspfleger wollen auch Robe tragen Angst vor einer Klima-Krise belastet Ältere Deutsche noch immer in Gaza Israel hat derweil am Montag seiner Kriegstoten gedacht. Mehr als 25 000 Soldaten und Untergrundkämpfer wurden nach offiziellen Angaben seit 1860 getötet. Die Zählung beginnt mit der Einwanderung der Juden ins Gebiet des heutigen Israel, also lange vor der Staatsgründung 1948. Seit dem 7. Oktober seien mehr als 700 Sicherheitskräfte getötet worden, hieß es in Tel Aviv. So könnte es jetzt weitergehen Auch wenn das OVG keine Revision zugelassen hat, bedeutet das nicht, dass die AfD keine Möglichkeit mehr hat, gegen das Urteil vorzugehen. In einem Revisionsverfahren wird ein Urteil überprüft. Das Revisionsgericht ? in diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ? untersucht, ob in der Vorinstanz Fehler gemacht wurden. Da das OVG die Revision nicht zuließ, müsste die AfD gegen die Nichtzulassung Beschwerde einlegen. Dazu hat sie einen Monat Zeit, nachdem das Urteil zugestellt wurde.Die Beschwerde geht zunächst an das OVG selbst. Wenn dieses seine eigene Entscheidung nicht ändert, kann das Bundesverwaltungsgericht die Revision trotzdem noch zulassen. Schwere Niederlage für die AfD OVG in Münster bestätigt Einstufung der Gesamtpartei als ...