Ausgabe vom 23.05.2024 Seite 5
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Russland will Grenzen in der Ostsee ?begradigen? Gesetzesvorlage beunruhigt Finnland, Litauen und Schweden Ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee hat Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern hervorgerufen. ?Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt?, hieß es am Mittwoch aus dem litauischen Außenministerium.Hintergrund ist eine am Dienstagabend in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichte Initiative des Verteidigungsministeriums zur Festlegung der Grenzlinien in der Ostsee. Begründet wurde dies damit, dass die alten noch zu Sowjetzeiten festgelegten Koordinaten ungenau seien und es nicht erlaubten, eine durchgehende Grenzlinie zu ziehen.Das Verteidigungsministerium verwies konkret auf ein Seegebiet südlich der russischen Inseln im Finnischen Meerbusen und auf Abschnitte im Gebiet Kaliningrad. Das Vorgehen erlaube es, ?das entsprechende Seegebiet als russisches Binnenmeer zu nutzen?, heißt es im Dokument. Am Mittwoch meldeten dagegen mehrere russische Agenturen unter Berufung auf militärisch-diplomatische Kreise, dass es bei dem Gesetzesprojekt doch nicht um ...