Ausgabe vom 05.06.2024 Seite 5
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Habeck kontert Unions-Vorwürfe: ?Geisterfahrerpartei? Die Union geht davon aus, dass der von ihr geplante Untersuchungsausschuss zum endgültigen Atom-Ausstieg noch vor der Sommerpause eingesetzt wird. Union-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, nicht im Sinne der ?nationalen Energiesicherheit? und schließlich nicht ?zum Wohle Deutschlands? gehandelt zu haben, sondern ?nach der Logik grüner Parteipolitik?.Habeck reagierte am Dienstag wiederum betont entspannt auf die Unions-Pläne. ?Ich sehe dem mit großer Gelassenheit entgegen?, sagte der Vize-Kanzler. Viele Unterlagen habe sein Ministerium ohnehin schon veröffentlicht. Habeck spielte den Ball zurück an die Union, er will ein größeres Bild zeichnen: In einem Untersuchungsausschuss sei es ?unvermeidlich?, dass auch der Kontext der Situation besprochen werden müsse. ?Man muss die Entscheidungen, die wir getroffen haben, einordnen in die drohende Energie-Notlage.? Diese sei ausgelöst worden durch die Abhängigkeit von russischem Gas. Dafür hatte Habeck bereits am Wochenende in deutlichen Worten die Politik der Unions-geführten Vorgängerregierung verantwortlich gemacht und die CDU als energiepolitische ?Geisterfahrerpartei? ...