Ausgabe vom 20.06.2024 Seite 5
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Politisch überlebtLa Vanguardia (Spanien) Zur israelischen Innenpolitik: ?Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mag außerhalb seines Landes unbeliebt sein, aber niemand kann ihm eine ungewöhnliche Fähigkeit zum politischen Überleben absprechen. (...) Solange der Krieg nicht vorbei ist, wird Netanjahu an der Macht bleiben.? EU-Defizitverfahren gegen sieben Länder Zu große Haushaltslöcher Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die sieben Länder wiesen ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Neben Frankreich und Italien sind auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen, gegen Rumänien ist bereits ein Verfahren anhängig. Deutschland steht in diesem Jahr mit einer erwarteten Defizitquote von 1,6 Prozent kein Ärger mit Brüssel ins Haus.Die Defizitverfahren waren wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt ausgesetzt. Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.Ziel des ...