Ausgabe vom 22.06.2024 Seite 17

Suchbegriffe 22.06.2024    17


BI droht rechtliche Schritte an Die geplante Flüchtlingsunterkunft in der alten Straßenmeisterei bleibt in der Diskussion RHEINE. In die Diskussion um den Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) auf dem Gelände der alten Straßenmeisterei an der Neuenkirchener Straße kommt Bewegung. Die ?Bürgerinitiative ZUE-Deponie? ist davon abgerückt, eine ZUE an dieser Stelle verhindern zu wollen. Sie wendet sich aber nun gegen die Dimensionierung, die sich aus ihrer Sicht nicht mit der verfügbaren Fläche verträgt. Gegen eine Belegung der ZUE mit 400 oder mehr Menschen will die BI notfalls mit rechtlichen Mitteln vorgehen.?Bei einem vernünftigen Raumprogramm sehen wir die maximale Kapazität bei 250 Personen?, sagten die beiden BI-Sprecher Steve Greese und Harald Florack am Donnerstag bei einem Treffen mit der Redaktion. ?Das wäre erträglich für Anwohner und Flüchtlinge.? Mittlerweile berät ein Anwalt die BI, die rund 180 Personen zählt. ?Wir sind aber keine Scharfmacher. Wir würden lieber im Gespräch statt über die Gerichte zu einer Lösung kommen?, sagte Florack.Rund zwei Wochen vor der Ratssitzung, in der über den Standort entschieden werden soll, hatte sich ? wie berichtet ? die CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat für eine Abmilderung der ...