Ausgabe vom 04.07.2024 Seite 4
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Mehr Rechte für die Bundestagspolizei Überlegungen für ein eigenes Gesetz für die Tätigkeit der Bundestagspolizei nehmen konkretere Züge an. Die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor sagte unserer Redaktion, verschärfte Sicherheitsvorkehrungen seien nötig wegen Mitgliedern des Hauses, ?deren Ziel die systematische Schwächung bis hin zur Zerstörung der Demokratie ist?. Sie hob hervor, dass nicht nur Abgeordnete mit Migrationshintergrund, wie sie selbst, ?von der rassistischen Hetze, dem Hass und den Bedrohungen durch die AfD betroffen? seien. Überdies beschäftige die AfD nachweislich Rechtsextremisten im Bundestag, die dem Verfassungsschutz bekannt seien. Auch gebe es in der Partei offensichtlich Kontaktleute ausländischer Staaten.Weil von Sicherheitsmaßnahmen alle Bundestagsabgeordneten betroffen wären, deren Freiheit als Mandatsträger durch das Grundgesetz besonders stark geschützt ist, hat die Bundestagsverwaltung ein Rechtsgutachten ?betreffend den Schutz des Parlaments vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen? in Auftrag gegeben, das Ende Juni vorgelegt wurde. Im Parlament übt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Hausrecht aus und hat damit die Hoheit über die rund 200 Polizeibeamten dort. Laut der Handlungsempfehlung aus dem Gutachten ...