Ausgabe vom 30.07.2024 Seite 5
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Was beim Bürgergeld gilt Debatte um schärfere Regeln Sollen Arbeitslose einen weit entfernten Job annehmen müssen, bevor sie Bürgergeld erhalten können? Sollen sie die Sozialleistung stark gekürzt oder ganz gestrichen bekommen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen? Um diese und ähnliche Fragen kreist in der parlamentarischen Sommerpause die Debatte um das Bürgergeld ? die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.Verschärft werden sollen auch bestehende Regelungen für das Schonvermögen. Bisher müssen die Jobcenter im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs nur erhebliches Vermögen berücksichtigen. Diese Karenzzeit soll auf ein halbes Jahr verkürzt werden. Totalverweigerer sollen verstärkt Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) annehmen müssen. Die Regierung will die Änderungen im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett beschließen. Mit Floskeln abgespeist LeitartikelStreit über Abschiebungen geht weiter Seit der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim verspricht die Regierung, Abschiebungen von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Das war Ende Mai ? vor zwei Monaten. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser bekräftigen dieses Vorhaben zwar immer ...