Ausgabe vom 20.08.2024 Seite 4
Suchbegriffe 20.08.2024 4
Nancy Faeser und die Negativrekorde Bundesinnenministerin auf ?Sicherheitstour? Im Moment hat SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser eher wenig Erfolg mit ihren Vorstößen. Als Anti-Terror-Maßnahme wollte sie ermöglichen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Wohnungen auch heimlich durchsuchen kann. Doch es kam Widerspruch ? aus der eigenen Regierung: FDP-Justizminister Marco Buschmann erteilte ihr mit Verweis auf die Verfassung eine Abfuhr. Was Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan angeht, gibt es indes nach wie vor nichts, was über Ankündigungen hinausgeht. Und zuletzt erwies sich das von Faeser verfügte Verbot des rechtsextremen ?Compact?-Magazins als voreilig. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot vergangene Woche vorläufig auf.Dabei ist die Sozialdemokratin für wichtige Themen zuständig, bei denen dringend Handlungsbedarf besteht. Einige davon werden auf Faesers ?Sicherheitstour? erörtert, am Montag beim Besuch in Rostock.Bei einer mehrstündigen Fahrt auf einem Schiff der Bundespolizei See stellt Faeser den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vor.Der beinhaltet Zahlen, die aktuelle Probleme in Deutschland beziffern ? es gibt mehrere Negativrekorde. So lag das Straftatenaufkommen in dem Bereich insgesamt bei mehr als 790 000 ? der höchste Wert seit 2012. ...