Ausgabe vom 31.08.2024 Seite 5
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Deutschland will unattraktiv werden Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik spitzt sich zu Die Ampel hat mit einem Sicherheitspaket schnell auf das Solinger Attentat reagiert. Doch die Union will weiter gehen und die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland generell stoppen, was rechtlich sehr umstritten ist. Zur Migrationsdebatte die wichtigsten Fragen und Antworten.Verschärfungen im Waffenrecht durch Messerverbote, mehr Ermittlungsbefugnisse für Bundespolizei und Sicherheitsbehörden sowie aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sollen die Terrorgefahr verringern. Abschiebungen auch in die Bürgerkriegsländer Syrien und Afghanistan sollen erleichtert werden. Heimatreisen von Asylbewerbern sollen unter Umständen zur Aberkennung des Aufenthaltsstatus führen.Das Sicherheitspaket legt den Fokus aber auf ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge, deren Rückführung wie im Fall des Solinger Attentäters Issa Al-H. ins jeweilige EU-Einreiseland oft scheitert. Eine Dublin-Task-Force aus Bund und Ländern soll Missstände aufzeigen. Um Deutschland unattraktiver für Geflüchtete zu machen, soll es keine Sozialleistungen mehr geben, wenn das EU-Einreiseland die Rückführung eines Ausreisepflichtigen akzeptiert und ihn versorgt.Der Begriff bezieht sich auf Personen, die über ...