Ausgabe vom 10.09.2024 Seite 1
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Zitat Ab Montag mehr Grenzkontrollen Bundesregierung macht Weg für häufigere Zurückweisungen frei Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung zudem ein ?Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt?, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.An diesem Dienstag soll in Berlin das zweite Treffen zum Thema ?Migration? zwischen Regierung, Ländervertretern und der Opposition stattfinden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Vorfeld betont, die Union werde an dem Gespräch nur teilnehmen, wenn eine Einigung auf mehr Zurückweisungen das Ziel sei. Ein solches Gespräch könne nun stattfinden, hieß es.Nachrichten Menschliche Defizite KommentarPost setzt auf Automaten statt Filialen Die Post steckt in einem Dilemma: Im E-Mail-Zeitalter ist das Briefeschreiben aus der Mode gekommen. Ihr ehedem lukratives Monopol ist unattraktiv, ja zur lästigen Pflicht geworden. Und erst zum Jahresbeginn 2025 erlaubt der Gesetzgeber dem Gelben Riesen, die Vorschriften zur Filialdichte mit modernen Service-Automaten zu umgehen. Noch verstößt die ...