Ausgabe vom 02.10.2024 Seite 2
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Barnier setzt auf Steuererhöhungen und harten Sparkurs Erste Regierungserklärung des neuen Premiers in Paris Die Steuererhöhungen sollten große Unternehmen mit hohen Gewinnen betreffen sowie wohlhabende Einwohner, sagte Barnier. Es gehe um ?einen außergewöhnlichen Beitrag für die reichsten Franzosen?. Der Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung solle aber über Einsparungen erreicht werden, kündigte der konservative Premier an. Frankreichs öffentlichen Ausgaben, die weit über denen der Nachbarländer lägen, müssten gekürzt werden, ohne dass dies die Schwächsten sowie die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales treffe.Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission bereits ein Defizitverfahren: Bis Ende Oktober muss Paris Brüssel einen Plan vorlegen, wie es seine Finanzen in den Griff bekommen will. Unter Zeitdruck muss die Regierung zuvor einen Haushalt für 2025 auf die Beine stellen. Das könnte schwierig werden.Nach zähen Sondierungen hatte Präsident Emmanuel Macron Barnier nach den Parlamentswahlen zum Regierungschef ernannt. Der ehemalige EU-Kommissar bildete eine Mitte-Rechts-Regierung, die in der Nationalversammlung aber nicht über eine absolute Mehrheit verfügt. Nah beieinander ? aber nicht gleich Führungswechsel bei der Nato: Rutte ...