Ausgabe vom 16.10.2024 Seite 4
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Richterbund kritisiert ?Mini-Päckchen? Das angepasste Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes kein großer Gewinn für die innere Sicherheit der Bundesrepublik. ?Die Ampel-Parteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen?, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds (DRB), Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ?Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen.? Sicherheitspaket in abgeschwächter Form Was die Ampel-Koalition nach Kritik geändert hat ? und wie der Zeitplan ist Nach dem mutmaßlich islamistischen, tödlichen Messerattentat von Solingen Ende August sollte es schnell gehen. Die Bundesregierung legte im Eiltempo das Sicherheitspaket vor, das im Bundesinnenministerium entworfen wurde. Es sieht etwa eine härtere Gangart gegenüber Geflüchteten nach der Dublin-Regelung vor, erweiterte digitale Befugnisse der Sicherheitsbehörden, ein schärferes Waffenrecht und härtere Maßnahmen gegen Islamismus. Doch nach erheblichen rechtlichen Bedenken mussten die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch einmal Hand anlegen an das Paket.Ende September wurden im Innenausschuss ...