Ausgabe vom 17.12.2024 Seite 1
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Koalition in Sachsen steht Nach der CDU stimmt auch die SPD für eine Minderheitsregierung dresden. Der Weg für eine Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen ist frei. Nach der CDU votierten auch die Mitglieder der SPD mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Nach Angaben der Partei stimmten 78,1 Prozent der Teilnehmer einer Briefwahl dafür. Die Beteiligung lag bei 37,1 Prozent. Bei der CDU hatte es nur wenige Gegenstimmen gegeben. âDie SPD Sachsen hat sich klar dazu bekannt, gerade in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen, und aktiv dafür gesorgt, mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen zu schaffenâ, bewertete Spitzenkandidatin Petra Köpping das Ergebnis. âEs ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommenâ, sagte Köpping, die im neuen Kabinett weiter Sozialministerin bleiben soll. Am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) wollen AfD-Landeschef ...