Ausgabe vom 31.01.2025 Seite 1
Suchbegriffe 31.01.2025 1
Merkel kritisiert Merz: âHalte Vorgehen für falschâ Altkanzlerin reagiert auf Unionsvotum mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik Berlin. Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein und kritisierte das Vorgehen ihres Nachfolgers an der Parteispitze als âfalschâ. Die Union hatte den Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und FDP im Bundestag durchgesetzt. In der von Merkels Büro veröffentlichten Erklärung verweist sie auf eine frühere Aussage von Merz. Dieser hatte Mitte November deutlich gesagt, nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Dazu sagt Merkel: âDieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck groÃer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze.â Sie fügt hinzu: âFür falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden ...