Ausgabe vom 14.01.2009 Seite 2
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Die Entlastung durch das Koniunkturpaket II in Euro Zeugenbedrohung im Fall Mannichl? Die Richtung stimmt, die Reichweite nicht. Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Von unserem Korrespondenten Wilfried Goebels Düsseldorf. Tagelang hat Jürgen Rüttgers mit seinem Deutschlandfonds bundesweit die Debatte über das Konjunkturpaket II bestimmt. Mit einem Rettüngsschirm aus Bürgschaften, Krediten und Garantien des Staates für bedrohte Firmen setzt sich der Ministerpräsident durch. Der Rüttgers Vorschlag für direkte staatliche Beteiligungen an Firmen als Ultima Ratio wird aber in der Berliner Koalition kräftig abgebürstet . Während Rüttgers ein wenig stolz ist, dass der Milliarden Rettungsschirm gespannt werden soll, sind FDP, SPD und Grüne in NRW froh, dass die Verstaatlichung vom Tisch ist. Für FDP Fraktionschef Gerhard Papke wäre die Verstaatlichung ein K.o. Kriterium im Bundesrat. FDP Landeschef Andreas Pinkwart vermisst im Konjunkturpaket zudem das schlüssige Gesamtkonzept. Für die NRW Städte hingegen ist das Paket II ein Segen. Die klammen NRW Kommunen erhalten laut Landkreistag in den beiden kommenden fahren jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Rüttgers verspricht den armen Kommunen ...