Ausgabe vom 14.07.2004 Seite 5
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Sputen muss sich auch die Bundesagentur für Arbeit bei der Umsetzung der Hartz IV Reform dabei gibt es noch eine ganze Reihe offener Fragen. Foto Wilfried Gerharz Hans Eichel hebt die Hände Der Europäische Gerichtshof hat dem Bundesfinanzminister gestern eine schwere Schlappe beigebracht. Foto dpa Die stürmische Irrfahrt der Cap Anamur vor der italienischen Küste ist zwar beendet, doch der Fall schlägt politisch immer höhere Wellen. Die Aufnahme von 37 Flüchtlingen und die Festnahme der Cap Anamur Mitarbeiter das alles wirft mehr Fragen auf, als dass Antworten gefunden wurden. Wer ist zuständig? Dürfen die Mitarbeiter in Haft genommen werden? Der unwürdige bilaterale Be hörden Hickhackzwischen Italien und Deutschland beschwört einmal mehr das Bild der Festung Europa herbei. Während tagaus, tagein Flüchtlinge im Meer um ihr Leben kämpfen, rangeln Behörden um Zuständigkeiten und haben offenbar nur ein Ziel Die lästigen Bittsteller möglichst umgehend zurückzuschicken. Das ist die eine Version einer Geschichte, die sich längst verselbstständigt hat. Doch da ist auch die andere Man wird den Verdacht nicht los, dass es beiden Seiten zum Schluss nur noch darauf ankam, ein Exempel zu statuieren Das trifft zum einen für die Cap Anamur zu, die sicherlich die ...