Ausgabe vom 31.08.2013 Seite 3
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Samstag, 31. August 2013 Eine Klagewelle auf KitaPlätze ist in NRW bislang ausgeblieben. Nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für einund zweijährige Kinder am 1. August haben nur wenige Eltern die Möglichkeit zu Klagen genutzt, teilte das LandesFamilienministerium mit. Mit zeitweise 80 Klagen versuchten in Köln vergleichsweise viele Familien, ihr Anrecht durchzusetzen. 40 dieser Klagen wurden jedoch wieder zurückgezogen, da die Kinder entweder einen Platz bekommen hatten oder weil es lediglich um einen Platz in der bevorzugten WunschKita ging. Solche Klagen haben jedoch keine Aussichten auf Erfolg. In den anderen großen Städten in NRW gab es eine deutlich geringere Anzahl an Klagen: Die wenigen Fälle in Düsseldorf (zehn) und Dortmund (1) wurden außergerichtlich geklärt. Den Eltern wurde ein Betreuungsplatz für ihr Kind angeboten. In Essen und Münster gab es keine einzige Klage. !" !" # Die Mobiltelefone von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Minister können offenbar von ausländischen Nachrichtendiensten angezapft werden. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion eingeräumt. Derzeit gebe es für Mobiltelefone ,,keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere ...