Ausgabe vom 29.09.2020 Seite 5
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Rechnungshof rügt Regierung Die schwarz-gelbe Landesregierung muss sich scharfe Kritik vom Landesrechnungshof (LRH) gefallen lassen: Schon vor der Corona-Krise habe sie ?den Willen zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung vermissen lassen?, monierte LRH-Präsidentin Brigitte Mandt am Montag in Düsseldorf. Sparen und Schuldenabbau käme in den Haushaltsplänen der Koalition nicht vor. ?Am Geld ist der Schuldenabbau jedenfalls nicht gescheitert.?Doch sei das Land Ende 2019 mit 143,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen, mehr als 7600 Euro je Einwohner. Dieser Schuldenberg wachse nun weiter, weil das Land in der Corona-Krise ?schnell und richtig? einen 25 Milliarden Euro starken Rettungsschirm aufgespannt habe. Davon seien bereits 27 Prozent verplant, sagte Mandt. Wenn auch die 2020 fehlenden 6,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen daraus ausgeglichen würden, blieben nur 12,1 Milliarden für akute Hilfen übrig. Zumal kein Ende der Krise absehbar sei. Deshalb müsse Finanzminister Lutz Lienenkämper alle Ausgaben hinterfragen und ?zusätzliche Kreditbelastungen auf das Nötigste? beschränken. Auch die über 50 Jahre geplante Tilgung der Corona-Kredite sei viel zu lang. Baden-Württemberg oder Niedersachsen hätten zehn Jahre festgeschrieben. ?Anschlag auf Allgemeinheit? ...