Ausgabe vom 29.04.2022 Seite 2
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SPD sucht neuen obersten Bevölkerungsschützer Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) fristete lange ein Dasein als unbekannte Behörde. Zivilschutz stand in Friedenszeiten nicht im Fokus, nur bei Naturkatastrophen. Einen Aufschrei gab es erst, als im September 2020 ein bundesweiter Warntag erhebliche Mängel offenbarte, in vielen Regionen blieben Sirenen still, Warn-Apps funktionierten nicht, der langjährige Präsident musste gehen.Übernommen hatte der CDU-Politiker, Innenexperte und Polizist Armin Schuster. Doch auch er ist schon wieder weg, nachdem er am Montag zum neuen sächsischen Innenminister berufen wurde. Schuster, der die Bonner Behörde mit deutlich aufgestockten Mitteln umkrempeln wollte, ist plötzlich nicht mehr da ? obwohl in Europa nach jahrzehntelangem Frieden erstmals wieder Krieg herrscht und sich durch die russischen Aggressionen in der Ukraine auch Bedrohungen für die deutsche Bevölkerung ergeben. Schuster hatte gesagt, ?fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für den Schutz der Bevölkerung wären ein guter Anfang?. Aber nur ein Anfang.Es ist also dringend, dass das Bundesamt eine neue Leitung bekommt, um den Herausforderungen zu begegnen. Das findet zum Beispiel der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: ...