Ausgabe vom 29.04.2022 Seite 5
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Die nächste Wende LeitartikelBundestag debattiert Waffenlieferung Erst Zeitenwende, dann Kehrtwende. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Welt verändert. Und er hat die Politik dieser Bundesregierung verändert. Gerade vier Monate im Amt, sehen sich die Ampel und die sie tragenden Parteien SPD, Grüne und FDP mit einer schweren Herausforderung konfrontiert, die sie dazu zwingt, mit dem jahrzehntelangen Prinzip zu brechen, keine Waffen aus Deutschland in Kriegsgebiete zu liefern. Grüne wie FDP treiben dabei die SPD. Auch dies eine Zeitenwende. Welcher Grünen-Parteitag hätte noch vor zehn Jahren Rückendeckung für diese Politik gegeben?Der internationale Druck auf die Ampel-Regierung muss groß gewesen sein. Sonst hätte sie sich nicht dazu durchgerungen, von der erklärten und verabredeten Linie abzurücken, der Ukraine keinesfalls schwere Waffen zu liefern und deren Soldaten dafür auch noch auf deutschem Boden auszubilden. Aber dieser Krieg ist leider auch ein Lernprozess. Niemand weiß, was noch kommt. Dass die Parteispitzen der Ampel wieder nicht eingeweiht waren, sondern nachher kalt dieser nächsten Waffenlieferung an die ukrainischen Streitkräfte zustimmen mussten ? auch dies eine Stilfrage. Bundeskanzler Olaf Scholz wirkt in diesen Kriegstagen nicht ...